Aktuelles zur Entwicklung des Abgasskandals

Zum Jahresende möchten wir das aktuelle Jahr rekapitulieren, das für den Diesel-Abgasskandal und die von ihm Betroffenen nicht alles, was man sich erhofft hat, aber doch alles in allem sehr interessante Entwicklungen gebracht hat.

1. Urteil des BGH vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof für den „Skandalmotor“ EA189 den Weg freigemacht für umfassende Klagen gegen VW. Natürlich gibt es dabei auch Wermutstropfen. So gibt es einen umfassenden Nutzungsabzug, der bis zum völligen Verlust des Anspruchs führen kann. Gerade Fahrzeuge mit hoher Laufleistung werden damit für eine Rückabwicklung interessant.

Interessant dagegen: Zwischenzeitlich hat VW reagiert und bietet für gerichtlich anhängige Fälle mittlerweile durchaus attraktive Vergleiche an. Diese decken im Wesentlichen die Lücke zwischen den heutigen tatsächlichen Verkaufspreisen und dem Wert, der bei einer Rückabwicklung herauskommen kann. Hier sind auch Beträge von mehr als 10.000 EUR ohne weiteres möglich, je nach ursprünglichem Kaufpreis, Alter und Laufleistung der Fahrzeuge. Insgesamt dürften eine beträchtliche Vergleichssumme im höheren zweistelligen Millionenbereich an unsere Mandanten geflossen sein.

Ein Paukenschlag zum Schluss des Jahres ist insoweit die zu erwartende Verjährungsentscheidung. Hier hat sich der BGH eher ins Lager von VW geschlagen. Bei einem zugegebenermaßen etwas exotischen Fall, bei dem der Betroffene angegeben hat, er habe schon im Jahre 2015 vom Dieselskandal und der Betroffenheit seines Fahrzeuges gewusst, ist zu erwarten, dass eine Klage im Jahre 2019 als verspätet gerügt wird. Wie der BGH dies mit der bislang geltenden Rechtsprechung zur Verjährung in Einklang bringen möchte, soll ein Urteil zeigen, das wohl noch vor Weihnachten zu erwarten ist. Es wurde aber bereits angekündigt, dass weitere Termine, bei denen die Feststellung der Kenntnis für das Jahr 2015 nicht erfolgt ist, in Kürze zu erwarten sind. Hier erwarten wir eine großzügigere Entscheidung. Eine Klage im Jahre 2020 werden aber wohl nicht mehr möglich sein.

2. VW EA288

Es gibt aber nicht nur den Skandalmotor EA189, sondern auch dessen Nachfolger EA288, der bereits ab 2012 in einzelnen Modellen verbaut wurde. Fahrzeuge mit diesem Aggregat werden bislang noch nicht zurückgerufen. Es gibt aber deutliche Anhaltspunkte, dass auch hier keine Gesetzeskonformität besteht. Insbesondere regelt die Maschine die Abgasreinigung bei kühlen und kalten Temperaturen, also bei allen Temperaturen unter +15 °C, die Abgasreinigung herunter. Dies führt zu einem zum Teil dramatischen Anstieg der Stickoxidwerte im Abgas.

Hier hat der Bundesgerichtshof für den kommenden Februar Entscheidungen angekündigt, die sich mit dieser Problematik befassen sollen. Noch in diesem Jahr, und zwar am 17. Dezember, will der europäische Gerichtshof ein erstes Leiturteil zur Auslegung der EU-Abgasverordnung 715/2007/EG veröffentlichen. Betrachtet man die Schlussanträge der Generalanwältin vom 30.04.2020, dann dürfte diese wenig Erfreuliches für die Fahrzeughersteller enthalten. Dies ist natürlich auch für VW eine schlechte Nachricht, insbesondere auch was das Aggregat EA288 betrifft. Spannend wird es auch, wie sich das Kraftfahrtbundesamt, dessen Rolle immer undurchsichtiger wird, mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen wird.

Beim EA288 gibt es auch kein Verjährungsproblem. Zudem sind die Fahrzeuge häufig neuer, sodass sich in vielen Fällen eine Rückabwicklung lohnen dürfte.

3. Audi

Auch für Audi ist die Nachricht nicht gut. Der Hersteller wird hauptsächlich für die von ihm gebauten Sechszylinderaggregate EA896/7 kritisiert. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks entwickelt Audi schon seit 2003 unter dem Synonym „Akustikfunktion“ an Softwarefunktionalitäten, die in der Lage sind, einen Prüfstandtest zu erkennen und die Abgasreinigung entsprechend umzustellen. Dies führt dann dazu, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand die höchstzulässigen Abgaswerte einhält, im realen Fahrbetrieb dagegen nicht.

Dafür würde das Fahrzeug im Prüfstandmodus allerdings auch keine akzeptablen Fahrleistungen aufweisen, weshalb man sofort, wenn ein Sensor signalisiert, es liege keine Prüfstandmessung vor, weil etwa die Lenkung betätigt wird oder sich das Fahrzeug aus der Nulllage neigt, wenn nur etwas zu viel Gas gegeben wird oder es zu warm oder zu kalt ist, diesen für die Praxis eher unerfreulichen Modus verlässt. Dann ist man wieder König der Autobahn. Die Aggregate wurden auch in andere Luxusfahrzeuge des Konzerns eingebaut, etwa in die Porsche Modellreihen Macan, Cayenne und Panamera oder in den VW Touareg.

Natürlich regeln alle diese Fahrzeuge die Abgasreinigung bei kühlen und kalten Temperaturen herunter, was nach Lage der Dinge eine verbotene Funktionalität sein dürfte. Bislang sind die Gerichte hier noch relativ großzügig, was nicht zuletzt auch an der zweifelhaften Haltung des Kraftfahrtbundesamtes zu liegen scheint. Dort weigert man sich, eine verbotswidrige Manipulation, die gleichwohl nicht nur der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof, sondern auch beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Schleswig feststellt, anzuerkennen.

Dies dürfte sich im nächsten Jahr ändern. Schlimmer noch ist allerdings, dass die Audis mit einer sogenannten „Umschaltlogik“ aufwarten. Dies gilt für alle Euro6-Fahrzeuge, auch für die Euro4-Fahrzeuge. Bei den Euro5-Fahrzeugen seien allerdings nur die Biturbo-Versionen betroffen, bislang jedenfalls. Bei einigen anderen Modellen habe es ein „Anhörungsschreiben“ des Kraftfahrtbundesamtes gegeben, dass allerdings seitens der Audi AG streng unter Verschluss gehalten wird, obwohl schon mehrere Kammern des Landgerichts Ingolstadt dessen Vorlage verfügt hatten. Jetzt wird behauptet, das Verfahren sei eingestellt worden.

Dies ist in der Tat ein höchst undurchsichtiger Vorgang. Angeblich habe es sich dabei um eine Rückfrage wegen der sogenannten „Thermofenster“ gehandelt, also der Reduktion der Wirksamkeit der Abgasreinigung bei kühlen und kalten Temperaturen. Das ist nicht plausibel, zumal im gleichen Atemzug behauptet wird, gerade diese Funktionalität habe das Kraftfahrtbundesamt bislang überhaupt nicht gestört. Wenn es das Kraftfahrtbundesamt aber nicht gestört hat, warum setzt man dann ein Verwaltungsverfahren in Gang, in dessen Rahmen der Autohersteller zu Verfehlungen angehört werden soll?

Hier ist sicherlich noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Bereits jetzt kann festgehalten werden, dass weder der VW-Konzern noch Audi bislang auch nur halbwegs mit offenen Karten spielen. Nach wie vor wird vertuscht und verwischt, was das Zeug hält. Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 gemeint hat, mit der ad hoc Mitteilung vom 22.09.2015 habe sich das Verhalten von VW geändert, nachdem ab da mit dem Kraftfahrtbundesamt kooperiert und an einer Beseitigung der Manipulationen gearbeitet wurde, lässt sich dies durch Tatsachen nicht erhärten. In Wirklichkeit ging es lediglich darum, ein Fahrzeug, das technisch überhaupt nicht in der Lage ist, den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden, mithilfe eines billigen Software-Updates wenigstens scheinbar zu legalisieren.

4. Thermofenster und verbaute Abgastechnik

Tatsächlich ist es nämlich so, dass gerade die Euro5-Fahrzeuge und auch einige Euro6-Fahrzeuge technisch überhaupt nicht in der Lage sind, bei kühlen und kalten Temperaturen für eine vernünftige Abgasreinigung zu sorgen. Sie verfügen schlichtweg nicht über eine diese ermöglichende Abgastechnik. Die meisten Euro5-Fahrzeuge verfügen, die VW Motoren wie auch die großen Audis, allerdings auch Mercedes oder BMW, nur über eine Abgasrückführung. Damit wird ein Teil des Abgases wieder zurück in die Brennräume geführt, wo sie das frische Diesel-Luft-Gemisch gleichsam verdünnen. Dies führt zu einer kühleren Verbrennung, die dadurch allerdings auch energieärmer wird. Der Motor leistet also weniger, da er weniger zündfähiges Gemisch verbrennen kann.

Es kommt hinzu, dass bei kühlen und kalten Temperaturen die Technik schlechter funktioniert. In diesen Fällen lagert sich das zurückgeführte Gemisch an den Wänden und dem entsprechenden Ventil an, was schlimmstenfalls bis zum Ausfall des Motors führen kann. Dies bedeutet, dass man, auch im Herbst oder Winter weitere Reinigungstechnik benötigt. Die gibt es auch, etwa in Gestalt von NOx-Speicherkatalysatoren oder geregelten Diesel-Katalysatoren. Die Kosten aber Geld, weshalb man sie nicht eingebaut hat. Die Fahrzeuge haben Platz für den Einbau, da man derartige Fahrzeuge etwa in den vereinigten Staaten nur mit entsprechender Technik veräußern konnte. Hierzulande war dies – auch dank der segensreichen Tätigkeit des Kraftfahrtbundesamts – auch ohne diese Technik möglich, was die Gewinnspanne der Fahrzeughersteller entsprechend erhöhte.

Die so gefundene Lösung verstößt allerdings klar gegen europäisches Recht, wie der EuGH wohl in seiner erwarteten Entscheidung feststellen dürfte. Es wird spannend, was dann geschieht. Bislang konnte auch noch kein Autohersteller darlegen, dass er diese Abschalteinrichtungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens gegenüber der Genehmigungsbehörde offengelegt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dies betrifft übrigens sämtliche Fahrzeuge, auch die upgedateten VW EA189-Motoren. Hier öffnen sich also trotz scheinbarer Verjährung neue Tore für Klagen, die aber wie gesagt nur sinnvoll sind, falls die Fahrzeuge weniger als zehn Jahre alt sind und nicht über hohe Laufleistungen verfügen.

5. Mercedes und BMW

Damit wären wir bei den letzten beiden Herstellern. Während von BMW eine Umschaltlogik nicht bekannt ist, wurde sie von Daimler in verschiedenen Fällen verwendet. Angesichts des äußerst breit angelegten Modell- und Motorenspektrums lässt sich hier eine einheitliche Linie bislang nicht feststellen, wobei natürlich offen bleibt, was nicht vorhanden ist und was schlichtweg bislang nicht bemerkt wurde. Sicher ist, dass eine Umschaltlogik äußerst schwer zu entdecken ist. Sie verbirgt sich in der Regel in der Kalibrierung des Motorsteuergeräts. Alleine, um entsprechende Fahrversuche zu machen, sind äußerst aufwendige Umrüstungen an den Fahrzeugen erforderlich. So müssen Sensoren verlegt werden, ein neuer Endschalldämpfer muss eingebaut werden, an den dann gasdicht Prüftechnik angeschweißt werden kann.

Deshalb hat Mercedes auch eine Tastenkombination, mit der ein sogenannter Prüfstandmodus manuell aufgerufen werden kann. Dann werden störende Sensoren einfach abgeschaltet. Auch hier gilt natürlich wieder: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und auch Mercedes hat sich natürlich eine vernünftige Abgasnachbehandlung gespart, weshalb die Fahrzeuge schon aus technischen Gründen sogenannte „Thermofenster“ benötigt. Dies wird im Übrigen sogar durch ein aufwändiges Gutachten belegt, dass die Fahrzeughersteller in ihrer Hybris zwischenzeitlich vorliegen, um zu dokumentieren, dass diese ja technisch notwendig sind. Das sind sie natürlich nicht, da die Fahrzeughersteller nicht nur über entsprechende Technik zur Abgasreinigung verfügt haben, sondern diese im Ausland auch eingesetzt haben, sofern die dortigen Vorschriften dies geboten. So hat ein BMW z.B. nicht nur den Platz für die entsprechenden Katalysatoren, sondern sogar die Bohrlöcher dafür. Man bräuchte sie nur reinzuschrauben.

BMW hat andererseits wiederum keine bislang bekannten Umschaltfunktionen. Auf der anderen Seite weiß man hier, dass jedenfalls bei einigen Modellen die Abgasreinigung dann abgeschaltet wird, wenn eine gewisse Drehzahlgrenze überschritten wird. Dies ist sogar in einigen Verfahren unstreitig geblieben, wird aber damit begründet, dass derartige Drehzahlen in der Praxis nie erreicht würden. Dieses Argument ist allerdings blanker Unfug, nachdem gerade die Fahrzeuge dieser Marke gerne auch sportlich bewegt werden.

Man sieht also, das Jahr war ereignisreich, es liegt aber noch ein nicht unerheblicher Teil des Weges vor den Fahrzeugherstellern und ihren durch sie geschädigten Kunden. Wir werden weiterhin so tief wie möglich bohren, um der Wahrheit ans Licht zu verhelfen.

Einstweilen belassen wir es bei diesem Zwischenbericht. Wir wünschen Ihnen zugleich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie den Lockdown, der ja vielleicht ein paar ruhige Stunden beschert. Und ein gesundes Neues Jahr 2021!