BGH korrigiert OLG Braunschweig im Fernduell

BGH zeigt Entscheidungsverhinderern bei VW Grenzen auf - Umfangreicher Beschluss bremst Braunschweiger Justiz aus

München, 23.02.2019; So schnell kann es gehen. Auf den VW-Triumph vom vergangenen Donnerstag, als das OLG Braunschweig die Abweisung der Klage eines Geschädigten bestätigte (Urt. v. 19.02.2019, Az. 7 U 134/17), folgt umgehend die kalte Dusche aus Karlsruhe. Und der Schock hätte nicht größer sein können. Wieder einmal wurde ein höchstrichterliches Urteil durch Rücknahme der Revision - mutmaßlich nach einer fürstlichen Abfindung - verhindert. Der Termin hätte am 27. Februar stattfinden sollen. Das hat sich nun erledigt. Also alles so wie immer?

Nicht ganz. Diesmal hatten die Karlsruher Richter Vorsorge getroffen. Die Sorge um das Ansehen der Justiz durch die als VW-hörig einzuschätzende Braunschweiger Rechtsprechung überwog, sodass Deutschlands oberste Zivilrichter in bislang beispielloser Weise vorgebaut hatten. Man hatte schon im Vorfeld die Revisionsrücknahme erwartet und die rechtliche Einschätzung des Senats in einem 19-seitigen Hinweisbeschluss fixiert. Das ist länger als manches Urteil. Der Senat dürfte sich also detailliert mit der Sachlage, wie sie sich aus seiner Sicht darstellt, auseinandersetzen. Für VW verspricht das nichts Gutes, wie schon der Text der Pressemitteilung erkennen lässt. Dort findet sich der Satz:

"In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte."

Das hatte das OLG Braunschweig in seinem Urteil unverständlicherweise bestritten. Das Gericht erschließt jedoch nicht, wie es auf diese eher abwegige Wertung hatte kommen können. Nur weil eine Behörde nicht von den ihr zustehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, die sehr wohl eine komplette Stilllegung der Fahrzeuge einschließt, soll alles in Ordnung sein? Dass eine derartig lebensfremde Bewertung und die dramatische Verharmlosung des damit verbundenen Betruges an Genehmigungsbehörden und Kunden geeignet ist, den ganzen Justizbetrieb in ein schräges Licht zu rücken, mag wohl den Ausschlag zum Vorgehen der Bundesrichter gegeben haben. 

Nicht zuletzt erfolgte die Pressemitteilung nur drei Tage nach Bekanntgabe des Braunschweiger Urteils. Der Beschluss, der immerhin schon vom 08.01.2019 datiert, soll in Kürze folgen. Natürlich gibt es noch Auffanglinien, mit denen die Braunschweiger Gerichtsbarkeit an ihrer Linie noch einige Zeit festhalten könnte. So sagt der BGH-Beschluss nichts zur Frage der deliktischen Haftung von VW & Co. Hier spricht allerdings der Sachverhalt für sich. Man kann nicht bewusster täuschen als dies hier geschehen ist. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wem eine weitere Verzögerung dann noch nützen soll. Für VW dürfte die Messe der zivilrechtlichen Haftung gelesen sein. Die strafrechtliche Aufarbeitung folgt. Wir sind höchst gespannt, was passieren wird.