BGH zu VW: Vorsätzlich! Sittenwidrig! Schädigend!

Bundesgerichtshof verurteilt VW, ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Erwerber muss sich allerdings gefahrene Kilometer anrechnen lassen

München, 25.05.2020; Der Bundesgerichtshof hat sein lange erwartetes Urteil gesprochen. Wie ebenfalls zu erwarten war, fiel dies für die Volkswagen AG wenig berauschend aus: Sie muss ein manipuliertes Dieselfahrzeug zurücknehmen. Gefahrene Kilometer können unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km in Abzug gebracht werden. Zinsen auf den Kaufpreis gibt es nicht ab Kaufdatum, sondern ab Verzugseintritt. Dies ist spätestens mit Klageerhebung der Fall.

Es hätte schlimmer kommen können. Mit seinem Urteil vom heutigen Tage bringt der Bundesgerichtshof die VW-Affäre für viele geschädigte Kunden zu einem zunächst versöhnlichen Ende. Es bleiben natürlich noch viele Fragen offen. So sind Klagen anhängig, bei denen die Laufleistung höher ist als die zugrunde gelegte Gesamtfahrleistung. Eine derartige Klage wird wohl im Juli entschieden werden. Auch weitere Fragen, was z.B. mit manipulierten Fahrzeugen passiert, die nicht dem Skandaltyp EA189 unterfallen, bedürfen noch der Klärung. Rechtlich ist der Abgasskandal, der sich ja beileibe nicht auf VW beschränkt, sondern alle deutschen und die meisten ausländischen Hersteller (unter anderem Fiat, Volvo, Renault und mutmaßlich die meisten weiteren Dieselhersteller umfasst, damit noch längst nicht abgeschlossen. Dies, zumal einige Hersteller, wie z.B. Daimler und Audi, zunehmende Rückrufe wegen verbotener Abschalteinrichtungen hinnehmen müssen. Bei Porsche sind alle Diesel-Baureihen betroffen. Opel hat sich sogar eine Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein eingefangen, wo ein verbindlicher Rückruf bestätigt wurde (Beschluss vom 06.11.2019, Az. 5 MB 3/19).

Strittig ist insbesondere die Frage, was bei temperaturbedingten Abschaltvorrichtungen (sogenannten Thermofenstern) passieren soll.Hier hat ja der europäische Gerichtshof erst vor kurzem in einem ersten Statement klargemacht, dass diese höchst problematisch und nicht genehmigungsfähig sind (Az. C-693/18). Auch die bei Opel und BMW wohl vorhandenen drehzahlbedingten Abschalteinrichtungen bedürfen noch höchstrichterlicher Klärung. Die Fantasie der Hersteller bei der Außerkraftsetzung einer funktionierenden Abgasreinigung war offensichtlich grenzenlos. 

Klar ist zunächst einmal die Ausgangslage: Wer vorsätzlich ein objektiv nicht zulassungsfähiges Fahrzeug in Verkehr bringt, handelt sittenwidrig. Der Schädiger nicht nur diejenigen, die die Abgase aushalten müssen, sondern auch die Erwerber. Dabei werden Neuwagen- und Gebrauchtwagen Käufer gleichgestellt.

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