Braunschweig macht Ernst – VW-Strafverfahren beginnt

Winterkorn und vier weitere Manager wegen schweren Betruges und anderer Delikte angeklagt

München, 24.04.2019; die Karriere längst dahin, Auslandsaufenthalte wegen eines bestehenden internationalen Haftbefehls nicht mehr tunlich: Das Leben könnte für einen Luxuspensionär wie den Ex-VW-Chef Professor Winterkorn wesentlich angenehmer verlaufen. Und jetzt holt ihn seine Vergangenheit auch im Inland ein, und zwar in Form einer Anklageschrift der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Der Dieselbetrug und seine Vertuschung harren der Aufarbeitung in einem der wohl komplexesten Strafprozesse der deutschen Industriegeschichte. Kaum anzunehmen, dass sich der ehemalige Chef eines der bedeutendsten Unternehmen der Deutschen Industrie hier auch nur ansatzweise entziehen kann.

Von Wochenendkoffern ist da die Rede und vom „Schadenstisch“, in dessen Rahmen Fehler der aktuellen Produktpalette überaus kritisch beleuchtet werden und wurden. Hier soll schon Ende 2007 über diverse Manipulationspraktiken gesprochen worden sein, und zwar in Gegenwart des Vorstandsvorsitzenden.

Und dann wäre da noch der Versuch der Vertuschung des Ganzen gegenüber den eigenen Aktionären, strafrechtlich als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung kursrelevanter Umstände bei Aktiengesellschaften verfolgbar. Was nützt es da, wenn ein großer Teil des Vermögens möglicherweise vor potentiellen Gläubigern wie z.B. dem VW-Konzern in Sicherheit gebracht ist? Wo will man das Geld noch ausgeben? Und wofür? Schmollt man doch bereits überaus luxuriös im mondänen Münchner Bogenhausen in bester Lage in der sogenannten „Porsche-Villa“.

Und das, während draußen in der feindlichen Welt die ganze Dimension des Betruges immer mehr Konturen annimmt. Längst geht es nicht mehr nur um eine Reihe von Vierzylinder-Motoren. Die Sechszylinder Maschinen der vormaligen Ingolstädter Nobeltochter Audi (Vorsprung durch Technik) sind längst ebenfalls als Quelle des Unheils offenbar geworden. Wettbewerb gibt es in der Autoindustrie im Dieselsegment offensichtlich nur noch bei der Wahl der elegantesten Betrugsmasche. Zwischenzeitlich wird bekannt, dass in den Fahrzeugen nicht nur eine, sondern jeweils eine Vielzahl von verbotenen Abschalteinrichtungen wirken, zum Teil möglicherweise mit augenzwinkernder Billigung der Aufsichtsbehörden.

Fraglich ist, ob es dabei hilft, dass auch längst nicht mehr nur der VW-Konzern, sondern die gesamte deutsche und auch ausländische Autoindustrie sich den Nachstellungen von Strafbehörden und Umweltschützern ausgesetzt sieht. Nach Lage der Dinge verstoßen nicht nur die gerade upgedateten VW Diesel, sondern die weitaus meisten Produkte der Branche, soweit sie mit Dieselmotoren unterwegs sind, gegen geltendes EU-Recht. Besonders beunruhigend für Hersteller und Autobesitzer dürfte dabei ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sein, (Die Eilentscheidung vom 05.04.2019 (Az. 17 K 1831/19 und andere)), das der EU-Abgasgesetzgebung unbedingten Vorrang vor Relativierungsversuchen der deutschen Politik einräumt.

Wir werden sehen, welche Erkenntnisse der Strafprozess und andere Entscheidungen der Justiz, die demnächst anstehen, über die einstige deutsche Nobelindustrie und ihre politischen Förderer zutage bringt. Aus unserer Sicht ist nur eines sicher: Auch in diesen Verfahren wird nicht alles, aber doch einiges auf den Tisch kommen. Für die deutschen Autobesitzer, nennen sie nun Diesel- oder auch Benzinfahrzeuge ihr eigen, werden weitere unerfreuliche Überraschungen nicht ausbleiben.