Dieselgate und Gebrauchtwagen

Auch Käufer gebrauchter Fahrzeuge können Ansprüche geltend machen - Zulassungsdatum für absolute Verjährung maßgeblich

München, 27.11.2018; Auch Käufer von Gebrauchtwagen haben Ansprüche, wenn sie ein manipuliertes Dieselfahrzeug gekauft haben. Hierzu gibt es vereinzelt Unklarheiten, auch bei einigen Rechtsschutzversicherungen. Diese Zweifel sind jedoch unberechtigt.

Die Anspruchsgrundlage gegen die Fahrzeughersteller leitet sich aus dem Vorwurf des Betruges und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung her. Die Fahrzeughersteller haben die Zulassungsbehörden vorsätzlich getäuscht, indem sie verbotswidrige Abschalteinrichtungen verschwiegen haben. Die EU-Kommission geht zudem intensiviert dem Verdacht nach, die Hersteller hätten sich dabei sogar untereinander abgesprochen.
Ein derartiges Verhalten (aus vorangegangenem verbotswidrigem Tun), begründet die Pflicht, jeden, der von diesem Verhalten betroffen ist, über die Manipulationen in Kenntnis zu setzen, da ansonsten eine Schadenersatzpflicht aus Unterlassen besteht (sogenannte Ingerenz, ein unechtes Unterlassungsdelikt).
Da es allgemein bekannt und vom Hersteller auch gewollt ist, dass für die Fahrzeuge ein Gebrauchtmarkt besteht, sind dadurch auch Käufer von Gebrauchtwagen geschützt.
Es ist lediglich zu beachten, dass für die absolute Verjährung, die 10 Jahre nach der Unterlassung eintritt, wohl auf das ursprüngliche Zulassungsdatum abzustellen ist. Wessen Fahrzeug also im Jahr 2008 oder früher erstmals zugelassen war, der geht wohl leider leer aus.