Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Die Regierung setzt das Recht nicht durch

München, 12.11.2018; Das Handeln der Bundesregierung und mancher Landesregierungen in der Dieselkrise ist mittlerweile kaum mehr nachzuvollziehen. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass sich ihre Mitglieder in ihrem Amtseid unter anderem auch zur "Übung von Gerechtigkeit gegen jedermann" verpflichtet haben (Art. 56 Grundgesetz). Dies ist für den inneren Frieden eines Staates von zentraler Bedeutung. So formuliert der letzte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier:
"Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen"

Man betritt ein überaus gefährliches Pflaster, wenn Bundesminister in den Geruch geraten, die Autoindustrie trotz klarem Fehlverhalten und vorliegenden Fakten zu schützen.
Verfassungsrichter Papier wörtlich:
"Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen". ... "Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen."

Der Amtseid verpflichtet die Regierungsmitglieder überdies auch, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Schaden erleidet das Volk, wenn es einer vermeidbaren Schadstoffexposition ausgesetzt wird, weil die staatlichen Stellen es versäumen oder sogar aktiv hintertreiben (etwa durch die Genehmigung des VW-Softwareupdates), dass geltende Abgasgrenzwerte eingehalten werden.