LG Stuttgart: Niederlage für Mercedes - Thermofenster sind unzulässig

Süddeutsche Zeitung befürchtet Klagewelle - fast jedes Dieselauto betroffen

München, 21.01.2019; jetzt ist es also amtlich: Das Landgericht LG Stuttgart hat sogenannte Thermofenster, also Motorsteuerungen, die bei Unter- oder Überschreiten bestimmter Außentemperaturen die Abgasreinigung herunterfahren, als unzulässig und sittenwidrig beurteilt. Mercedes wurde dabei in drei Fällen zum Schadenersatz verurteilt (Urt. v. 18.01.2019, Az. 23 O 180/18). Die Entscheidung ist umso bedrohlicher, als sie die naheliegendste Interpretation der maßgeblichen EU-Abgasnormen (EG) 715/2007 und (EG) 692/2008 bietet.

Die Behauptungen der Autohersteller und auch des Kraftfahrtbundesamts, ein Abschalten der Abgasreinigung bei +10 Grad Celsius oder noch wärmeren Temperaturen könnte in irgendeiner Form erlaubt sein, fallen damit in sich zusammen. Diese Aussagen haben sich nie auch nur halbwegs mit dem Gesetzestext in Einklang bringen lassen. Millionen Dieselkäufer haben ab jetzt einen sehr guten Anknüpfungspunkt, um sich von ihren zunehmend problematischen Fahrzeugen zu trennen.