Luxemburg schließt „Thermofenster"

Schlussanträge im Dieselverfahren räumen mit Abschaltstrategien auf

München, 30.04.2020; Lange Jahre schien das erste Entwicklungsziel der Automobilbauer der Frage zu gelten, wie man am besten europäische Vorschriften umgeht. So müssen sich etwa die vier großen deutschen Hersteller VW, Audi BMW und Daimler schon im Rahmen eines Kartellverfahrens vorwerfen lassen, bei Benzinern Partikelfilter verhindert und bei Dieselfahrzeugen durch kunstvolle Dosierstrategien den AdBlue-Verbrauch moderner Diesel soweit nach unten gedrückt zu haben, dass schließlich auch eine effektive Abgasreinigung nicht mehr stattfand. Dem Kunden sollte nicht zugemutet werden, den diesbezüglichen Tank selbst zu befüllen.

Schon bei den Euro 5-Dieseln wurde zudem bei  kühlen Temperaturen die Abgasreinigung sukzessive heruntergefahren, bis sie schließlich ihre Wirkung fast zur Gänze verlor. Das wurde auch bei den moderneren Euro 6-Fahrzeugen beibehalten. Nachdem der europäische Fahrzyklus NEFZ eine Mindesttemperatur von 20 °C vorsah, drosselten einige Hersteller, wie z.B. Audi bei seinen Acht-Zylinder-Dieselmodellen schon bei 19° die Wirksamkeit der Abgasreinigung. Opel drosselte flächendeckend ab 17°, ab 2500 Umdrehungen und ab Tempo 140, die meisten Hersteller wohl ab 10°. Genaues weiß man nicht. Die upgedateten VW- Skandalfahrzeuge fahren übrigens ihre Abgasreinigung mit Billigung des Kraftfahrt Bundesamts ab 15° zurück.

Die "Versottungs-Mär" findet keine Gnade

Die Ausrede war, wenn man auch bei kühlen Temperaturen die Abgase reinigen würde, dann würde das Abgasrückführungsventil versotten. Zäher Schleim würde eine teure Reparatur notwendig machen. Dies wurde in den Rechtsstreiten zum Teil exzessiv mit Bilddateien untermauert. Man könne ja gar nicht anders, sonst würde das Fahrzeug ja nicht mehr funktionieren. Doch, man kann. Dass dies gar nicht so schwierig ist, haben zwischenzeitlich Gutachter belegt. Und man muss auch. Diese Entscheidung hat die britische Generalanwältin Eleanor Schapston heute dem europäischen Gerichtshof nahegelegt. 

Die Argumentationslinie der Autoindustrie wurde damit kurzerhand vom Tisch gefegt. Die Fahrzeughersteller müssen ihre Produkte so auszurüsten, dass sie bei normalen Bedingungen, d. h., auf der Straße und gerade auch im Winter, den Vorschriften der EU-Abgasverordnung entsprechen. Eine Abschaltung wäre überhaupt nur kurzfristig und zur Verhinderung von akuten Störungen zulässig und zu rechtfertigen. Natürlich könne es sein, dass Funktionen eines Emissionskontrollsystems die Lebensdauer oder die Zuverlässigkeit des Motors (langfristig) negativ beeinflussen können, aber dieser Umstand rechtfertige es keineswegs, dieses System beim normalen Fahrzeugbetrieb unter normalen Nutzungsbedingungen zu deaktivieren, nur um den Motor gegen seinen Verschleiß oder seine fortschreitende Verschmutzung zu schützen. Dies würde nämlich, wie die Generalanwältin messerscharf erkannte, der Verordnung ihre praktische Wirksamkeit nehmen.

Damit sind die Argumente der Fahrzeughersteller, mit denen eine partielle Abschaltung der Systeme gerechtfertigt wurde, de facto erledigt. Schon die Pressemitteilung lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.Sobald der Volltext auf Deutsch verfügbar ist, werden wir eine weitere Auswertung nachreichen. Bereits jetzt lässt sich aber sagen, dass die Argumente von BMW, Opel, Mercedes und natürlich auch von VW in den aktuellen Modellen (EA288) vor Gericht nicht mehr verfallen dürften. Die Konstruktionsvariante wurde absichtlich so gewählt, sodass Vorsatz im Hinblick auf den Einbau klar ist. Eine Rechtfertigung wird man nunmehr nicht mehr vortragen können, einen Rechtsirrtum auch nicht.

Das Kraftfahrtbundesamt kann sich bei dieser Gelegenheit schon einmal überlegen, wie man mit dem Software-Update für die VW-EA189-Modelle umgehen möchte. Dieses ist objektiv nicht genehmigungsfähig. VW wird aber kaum ein Update liefern können, das bei der gegebenen und verbauten Technik eine wirksame Abgasreinigung über den gesamten Betriebsbereich erlaubt. Von einem wohl erheblichen Mehrverbrauch einmal ganz abgesehen.

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