Musterfeststellungsklage endet – Vergleich annehmen?

Wer nichts riskieren will, ist gut bedient – doch es gibt bessere Möglichkeiten

München, 28.02.2020; Aus und vorbei. Die Musterfeststellungsklage endet schneller als erwartet durch Vergleich.Je nach Modelljahr und Fahrzeugtyp zwischen 1.350,00 und 6.257,00 EUR erhält, wer jetzt ein Vergleichsangebot des Volkswagenkonzerns für die EA189-Motoren annimmt. Für den Anwalt gibt's noch 190,00 EUR obendrauf. Damit soll die Wertminderung kompensiert werden.Sollte es später Schäden etwa durch den Entzug der Betriebserlaubnis oder erzwungene Hardware-Nachrüstungen geben, sei dies, so die Aussage in einer Pressekonferenz am heutigen Tage, nicht mit abgegolten. Hier könnten also weitere Ansprüche erhoben werden. Der genaue Vergleichstext liegt aktuell noch nicht vor. Diesen müssen wir selbstverständlich noch entsprechend prüfen.

Zustimmen kann man ab dem 20. März. Für das Angebot gibt es eine Annahmefrist bis 20.04.2020. Danach kann gegebenenfalls auch auf eigene Faust weiter geklagt werden.

Annehmen oder ablehnen?

Die Frage ist natürlich, ob dieses Angebot nun gut oder schlecht ist. Es deckt ungefähr 15 % des Fahrzeugwerts ab, wenn man den Verantwortlichen glauben darf. Je nach Laufleistung kann dies durchaus ein vernünftiger Deal sein. Dies sollte man im Einzelfall prüfen. Wer mehr erwarten möchte, für den zeichnen sich schon Angebote ab. In bestimmten Fällen können auch wir im Zusammenwirken mit einem Prozessfinanzierer nicht nur einen Vorschuss in Höhe der VW-Zahlung anbieten. Vielmehr kann der Prozess dann im Rahmen einer Einzelklage weitergeführt werden.Die Kosten würden, wenn sich der Fall als finanzierungsfähig darstellt, von dem Prozessfinanzierer übernommen werden.Wird dann ein besseres Ergebnis erzielt, fließt die Differenz, bereinigt um den Vorschuss und den Anteil des Prozessfinanzierers, dem Geschädigten zu.

EuGH meldet sich in Kürze zu Wort

Der Mustervergleich kann durchaus ein gutes Angebot sein. Zu beachten ist aber, dass die Annahmefrist für den Vergleich vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die zu diesem Fallkomplex ergehen wird und auf den 5. Mai diesen Jahres terminiert ist, abläuft. Hier wird vermutlich nicht ohne Hintergedanken Druck entfaltet. Es kommt hinzu, dass schon in gut zwei Wochen, nämlich am 19.03.2020, eine Vorentscheidung über maßgebliche Fragen des Abgasbetruges durch den europäischen Gerichtshof (C-693/18) zu erwarten ist. Für diesen Tag sind die Schlussanträge eines Verfahrens zum Abgasbetrug angekündigt, das ein französisches Gericht bereits im Jahr 2018 eingeleitet hatte. Nun sind die Schlussanträge natürlich nicht das endgültige Urteil. In sehr vielen Fällen entscheidet der Gerichtshof allerdings nach dieser Vorgabe. Wir werden selbstverständlich unverzüglich berichten.

Was ist zu erwarten

Wir gehen davon aus, dass jetzt ein erheblicher Zug in die lange vor sich hindümpelnde Dieselkrise kommt. Der Bundesgerichtshof wird die etwas schräge Rechtsprechung des Landgerichts/Oberlandesgerichts Braunschweig, in deren Rahmen Ansprüche zumeist abgelehnt werden, kaum bestätigen, zumal er sich schon Anfang 2019 in einem Hinweisbeschluss vorsichtig distanziert hat (VIII ZR 225/17). Zugleich gehen wir davon aus, dass der europäische Gerichtshof der europäischen Abgasverordnung (EG) 715/2007 zur Geltung verhelfen wird. Dies hat für die Autoindustrie dramatische Folgen. Insbesondere wird die temperaturbedingte Abschaltung der Abgasreinigung bei kühlen Temperaturen, die sich fast in jedem Diesel-Pkw und insbesondere auch in allen upgedateten VW-Fahrzeugen befindet, vor den europäischen Richtern nach unserer Einschätzung keine Gnade finden.Der Entzug der Zulassung ist also durchaus für die betroffenen Dieselmodelle nicht vom Tisch. Die nächste Prozesswelle ist gleichsam schon in Sicht.

Wenn Sie Fragen haben, auch zu vermeintlich verjährten Ansprüchen, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns. Unsere kostenlose Erstberatung finden Sie auf dieser Seite.