Musterfeststellungsklage zum EA189 ist raus

OLG Braunschweig veröffentlicht Feststellungsanträge

München, aktualisiert 30.11.2018; Das OLG (Oberlandesgericht) Braunschweig hat heute die Angaben zum Musterfeststellungsverfahren gegen VW wegen der Manipulationen um den Skandalmotor EA189 veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet 4 MK 1/18. Auf der Seite www.bundesjustizamt.de/ können auch Formulare zur An- und Abmeldung heruntergeladen werden.

Vorsicht Falle Musterfeststellungsverfahren

Allerdings aufgepasst: Man kann seine Beteiligung auch wieder zurückziehen, allerdings nur bis zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung. Wer dann noch dabei ist, steckt im Musterverfahen fest, und das möglicherweise über viele Jahre. So lange kann ein Geschädigter nicht selber klagen, kann keine Vergleiche schließen und damit auch faktisch seine Ansprüche nicht weiterverfolgen. Das kann zum gewaltigen Bumerang werden und am Ende die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen geradezu vereiteln. Zumal ein Geschädigter am langen Ende, nach Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens ja auch noch individuell klagen müsste.

So muss es nicht kommen, auch Vergleiche im Musterfeststellungsverfahren sind möglich. Wer rechtschutzversichert ist, sollte aber sinnvollerweise nach wie vor den Weg der Individualklage gehen.Die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage kann allenfalls kurzfristig genutzt werden, um die Verjährung etwaiger Ansprüche zu hemmen. Vorsorglich.

Bereits Bekanntes

Derzeit ist vom Gericht noch kein Termin verfügt. Aus dem Senat ist aber zu hören, dass zuvor beiden Parteien Gelegenheit geboten werden soll, zur Sache Stellung zu nehmen. Derzeit sei ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Das lässt auf Termine in der zweiten Jahreshälfte 2019 schließen. Zu den veröffentlichten Musterfeststellungsanträgen hätten wir uns übrigens mehr erwartet. Die eigentlichen Fragen, welche Gesamtnutzungsdauer man für ein Fahrzeug zugrunde legen kann und wie das für Gebrauchtwagen anzuwenden ist, werden nicht angesprochen. Große Bedenken haben wir auch beim Schadenersatz: Hier wird der Vergleichsmaßstab zwischen einem manipulierten und einem nicht manipulierten Fahrzeug angelegt, was für die Berechtigten zu erheblichen Problemen führt und überdies auch nicht mit der Rechtslage in Einklang stehen dürfte. Zum einen dürfte das hier geschuldete negative Interesse als Vergleichsmaßstab den aktuellen Verkehrswert nahelegen, zum anderen dürfte es fast unmöglich sein, die der Musterklage zugrunde gelegte Differenz überhaupt zu ermitteln. Was soll der Unterschied sein - der Preis für das Softwareupdate?

Liebe Musterkläger, hier ist noch mehr drin. Ihr vertretet die Interessen der Verbraucher!