VW-Fälle verjährt? Niemals!!!

Vergebliche Hoffnung bei Wolfsburger Skandaldieselbauer

München, 16.01.2019; Das Jahr hat gewechselt, der Nebel verzieht sich langsam. 370.000 geschädigte Kunden immerhin haben sich zur Musterfeststellungsklage registriert. Ziel: Hemmung einer angeblichen Verjährung. So wurde es kommuniziert, für die Bundesregierung scheint alles klar zu sein. Wer bis jetzt nichts gemacht hat, hat Pech.

Hat er nicht. Woher die Bundesregierung, die in dieser Frage ohnedies sehr sparsam mit ihrer Weisheit umgeht, diese Erkenntnis nimmt, sagt sie nicht. Auf die Rechtslage kann sie dabei nicht bauen. Maßgeblich für die Frage ist § 199 BGB. Der kennt zwei Fristen: Eine 10-Jahres-Frist, die unabhängig von einer etwaigen Kenntnis des geschädigten am Tag nach der Verletzungshandlung, also in diesem Falle der Erstzulassung, abläuft. Wer ein Fahrzeug hat, das älter als 10 Jahre ist, dem kann also in der Tat nicht geholfen werden. Diese Wägen erfüllen ohnedies zumeist nur die Euro4-Norm, die von der Problematik höchst selten betroffen ist.

Und dann gibt es noch die 3-Jahres-Frist. Die beginnt ab Kenntnis. Die Erzählung von VW geht so, dass man ja ab September 2015 intensiv über die "Dieselthematik" gesprochen habe. Zunächst nur ein US-amerikanisches Problem, sei schnell klar geworden, dass auch inländische Fahrzeuge betroffen seien. Wofür man natürlich nichts könne. Ab 02.10.2015 habe man Web-Seiten vorgehalten, auf denen VW-Fahrer prüfen können, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist. Spätestens ab dann habe jeder Geschädigte die Möglichkeit gehabt, etwaige Ansprüche zu prüfen. Wobei, erste Fehlannahme dieser Argumentation, alleine das Wissen über eine mangelnde Abgasreinigung des Motors ja nicht zu einem Anspruch gegen den Fahrzeughersteller führen würde.

Die Wolfsburger verkennen, dass das geschilderte Vorgehen für eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) niemals ausreicht. Vorausgesetzt ist eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in "ungewöhnlich groben Maße". Dass man als Betroffener keine vertieften Recherchen betreibt, um Herauszufinden was passiert ist, reicht dafür niemals aus. Es gibt gerade keine Pflicht, im Interesse eines baldigen Verjährungsbeginns Initiative zur Klärung des Tathergangs oder der Person des Verletzers zu entfalten, so der bekannteste BGB-Kommentar Palandt. Es gab zunächst auch gar keinen Grund, einen Verdacht zu hegen. Viele Geschädigte wussten nicht, ob sie überhaupt ein Fahrzeug mit dem Problem-Motor hatten. Und damit mussten sie sich auch nicht beschäftigen. Man darf nicht verkennen, dass es dabei um eine Debatte ging, die 2015 hauptsächlich in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen geführt wurde, da die Sache natürlich erhebliche Auswirkungen auf den Aktienkurs hatte. Und zunächst ging es ja auch nur um US-amerikanische Fahrzeuge.

Das verpflichtet einen VW-Besitzer nicht, sich um die Motorisierung des eigenen Fahrzeuges zu kümmern. Zumal VW ja auch noch jegliches Verschulden der Konzernlenkung ausschloss und dies auch heute noch tut. Und auch die vorsätzliche Begehungsweise müsste man kennen, um überhaupt zu einem Anspruch zu kommen. Zweifel gehen zudem zu Lasten von VW. Es ist ja heute noch so, dass viele sich die kriminelle vorsätzliche Vorgehensweise eines angesehenen Industriekonzerns nicht vorstellen können.

Unter Anlegung der bisherigen Maßstäbe, die einfach mögliche Rückfragen der Geschädigten vielleicht noch gebieten würden, niemals jedoch die Pflicht zur vertieften Recherche, wie es die Prüfung von Unterlagen vor einer etwaigem Kaufentscheidung verlangen, aber noch nicht einmal das Studium etwaiger übersandter Bilanzen nach einer Investitionsentscheidung. Unter diesen Voraussetzungen wird man niemals zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit auf Seiten der Betroffenen kommen. Schließlich wären in jedem Fall umfangreiche Recherchen notwendig gewesen, von denen nicht einmal klar ist, ob diese - etwa im Hinblick auf das Verschulden - auch zum Erfolg führen würden.

VW-Ansprüche also verjährt? - Niemals!!!

Wir haben diesen Gesichtspunkt auch, anders als viele Wettbewerber, niemals vertreten.